Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat die zunehmenden und teilweise gewaltsamen Proteste gegen die Grünen verurteilt. Dies folgt auf die jüngsten Ereignisse in Bayern und Biberach, welche zur Absage von Veranstaltungen der Partei führten.
Wüst verurteilt übersteigerten Protest
Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat sich kritisch zu den Protesten geäußert, die jüngst zu beunruhigenden Zwischenfällen auf Parteiveranstaltungen der Grünen geführt haben. „Das, was in Biberach und nun offenbar erneut in Bayern passiert ist, darf einfach nicht vorkommen“, äußerte Wüst gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online.
Demokratische Rechte müssen gewahrt bleiben
Laut Wüst sei Protest legitim und dürfe auch laut und sichtbar sein. Allerdings warnte er: „Wenn Protest aber so aggressiv und einschüchternd wird, dass andere ihre demokratischen Rechte nicht mehr wahrnehmen können, ist eine Grenze überschritten“. Der Ministerpräsident betonte, es müsse zu einem respektvolleren Umgang miteinander zurückgefunden werden. „Wer Demokratie einfordert, muss selbst danach handeln.“
Proteste führen zur Absage von Veranstaltungen
Laut eines Berichts des Bayerischen Rundfunks musste eine Parteiveranstaltung der Grünen im Landkreis Bamberg wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden. 300 Menschen hatten sich zu Protesten im Rahmen der Jahreshauptversammlung eines Grünen-Kreisverbands versammelt. Anwesende Parteimitglieder hätten angesichts der heftigen Proteste „extreme Angst“ gehabt. Die Demonstranten waren laut Bericht mit 60 Traktoren vor Ort und setzten Trillerpfeifen und Hupen ein, um die Veranstaltung zu stören.
Bereits im Februar mussten die Grünen wegen massiver Proteste ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach absagen. Die Protestierenden zündeten mindestens einen Feuerwerkskörper und klopften gegen Fensterscheiben des Gemeindegebäudes.
