Die Union drängt die Ampelkoalition, schnell einen klaren Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr zu regeln. Während die Koalition die Teillegalisierung von Cannabis im Bundestag beschließen will, warnt die Union vor einer Verringerung der Verkehrssicherheit und fordert, der Kinder- und Jugendschutz müsse im Vordergrund stehen.
Unions-Forderung: Klarheit im Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr
Florian Müller (CDU), Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, fordert von der Ampelkoalition eine rasche Regelung zum Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr. „Kiffen hat am Steuer nichts zu suchen, dafür muss Wissing als Verkehrsminister sorgen“, so Müller gegenüber der „Rheinischen Post“. Die Ampelkoalition plant, am Freitag die Teillegalisierung von Cannabis im Bundestag zu beschließen.
Sicherheitsbedenken und Kritik an geplanten Maßnahmen
Müller äußert Bedenken, dass die geplanten Änderungen die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden könnten. „Es ist bedenklich, dass die Ampel-Abgeordneten entgegen den Vorschlägen von Gesundheitsministerium und Verkehrsministerium die Schutzzonen um Kitas und Schulen verkleinert haben und das Verkehrsministerium auf Druck der Koalitionäre den Grenzwert anheben will.“
Forderung nach Fokus auf Kinder- und Jugendschutz
Gemäß Müller sollte bei den weiteren Regelungen nicht die Legalisierung von Cannabis, sondern der Kinder- und Jugendschutz sowie die Verkehrssicherheit im Fokus stehen. Dabei bezieht er sich auf die künftigen Vorschriften für den zulässigen THC-Grenzwert im Straßenverkehr, deren Ausarbeitung einer Arbeitsgruppe des Bundesverkehrsministeriums obliegt. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr präsentiert werden.
