Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kritisiert der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), das Stimmverhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Hofreiter zeigt Verständnis für den Frust, betont jedoch die Komplexität einer Koalition und die Notwendigkeit, auf die Bedürfnisse anderer Koalitionspartner einzugehen.
Die Kritik an Strack-Zimmermanns Stimmverhalten
Anton Hofreiter hat die Entscheidung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für den Antrag der Unionsfraktion zu stimmen. „Ich verurteile sie nicht, es hilft halt bloß nichts – nur weil sie jetzt dafür stimmt, deshalb gibt es jetzt auch keine Taurus-Lieferungen“, zitiert „Welt“ Hofreiter.
Verständnis und Kritik
Trotz der Kritik äußerte er Verständnis für das Stimmverhalten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses: „Ich kann den Frust verstehen, aber es gibt ja nur zwei Ergebnisse: Das eine Ergebnis ist, der Oppositionsantrag bekommt eine Mehrheit – dann haben wir eine massive Regierungskrise, mit unter Umständen sogar Sturz der Regierung – oder er bekommt keine Mehrheit. Und dann ändert sich halt auch nichts. Und man hat die eigene Position im eigenen Antrag abgeschwächt.“
Bedeutung der Koalition
Hofreiter betonte die Notwendigkeit, in einer Koalition auf die Bedürfnisse anderer Partner einzugehen. In diesem Fall seien das die Bedürfnisse der SPD: „Die SPD wollte das nicht und der Kanzler wollte das nicht.“ Es helfe nichts, die Regierung ins Chaos zu stürzen und fügte hinzu: „Davon werden die leider auch nicht geliefert.“
Anerkennung trotz Differenzen
Dennoch betrachtet Hofreiter den Antrag insgesamt positiv: „Insgesamt sei der Antrag ‚viel besser, als ich es mit diesem Kanzleramt erwartet habe‘. Da steht Nato drin, da steht drin, dass die Ukraine gewinnen muss, da steht ein klares Bekenntnis zur Munitionsproduktion drinnen – da stehen Dinge drin, die bis jetzt das Kanzleramt verhindert hat – und es stehen die präzisen weitreichenden Abstandswaffen drin.“ Der Grünen-Politiker unterstützt weiterhin die Lieferung der Taurus-Flugkörper, auch wenn sie im Antrag nicht explizit genannt wurden.
