Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Union wegen ihrer Blockadehaltung gegenüber dem Wachstumschancengesetz. Sie betont, dass diese Haltung nicht nur das Wachstum beeinträchtigt, sondern auch innovationsfeindlich ist.
Union blockiert Wachstumschancengesetz
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ warf sie der Partei vor, durch ihre Blockade des Wachstumschancengesetzes die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu schädigen. „Die Verweigerungshaltung ist nicht nur wachstumsschädlich, sondern auch innovationsfeindlich“, betonte Stark-Watzinger.
Verbesserung der Forschungsförderung auf dem Spiel
Die Ministerin wies auf die im Gesetz enthaltenen Verbesserungen der steuerlichen Forschungsförderung hin, welche sie als wesentliches Instrument zur Stärkung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen sieht. Dies zeige sich immer mehr und sollte gerade den Ministerpräsidenten der Union bekannt sein, so Stark-Watzinger.
Handlungsbedarf bei der Union
Die FDP-Politikerin drängt die Union zum Handeln: „Immer nur von Wachstum zu reden und dem Bundeskanzler Briefe zu schreiben, ist zu wenig“, kritisierte sie. Sie fordert, dass die Union schleunigst ihr Verhalten ändert und dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zustimmt.
