Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Julia Klöckner, verteidigt Veronika Grimm, die Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage ist. Klöckner wirft dem Rat vor, eine politisch motivierte Kampagne gegen Grimm zu führen, die kein Gesetz verletzt habe und die beabsichtigt, ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy anzunehmen.
Kontroverse um Veronika Grimm
In einer kontroversen Diskussion steht die Ökonomin Veronika Grimm im Zentrum. Sie wird von ihren Kollegen im Sachverständigenrat, insbesondere der Vorsitzenden Monika Schnitzer, wegen ihrer Absicht, ein zukünftiges Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy anzunehmen, kritisiert. Nach Ansicht des Rats könnte dies ihren Status als Regierungsberaterin gefährden.
Jedoch regt sich Widerstand gegen diese Positionierung, insbesondere durch Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag. „Es spreche nichts dagegen, dass sie ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy annehme“, sagte Klöckner der „Bild“.
Vorwürfe politischer Manipulation
Klöckner geht noch weiter und wirft dem Rat vor, eine politisch motivierte Kampagne gegen Grimm zu führen. Sie vermutet, dass der Versuch, Grimm zu entfernen, von einem Wunsch motiviert sein könnte, eine kritische Stimme loszuwerden. „Es scheint, als wolle man, auch von Regierungsseite, eine kritische Stimme loswerden, weil Frau Professor Grimm nicht auf Linie ist“, äußerte Klöckner in der „Bild“.
Ihrem Argument zufolge stellt gerade die Unabhängigkeit der Wissenschaftler im Beratergremium und die Freiheit der Meinung die Qualität eines solchen Gremiums sicher. „Aber es ist doch gerade die Unabhängigkeit der Wissenschaftler im Beratergremium und die Freiheit der Meinung, die die Qualität eines solchen Beratergremiums ausmachen“, fügte sie hinzu.
Sie warnt auch davor, dass solch ein Vorgehen das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Sachverständigenrats schädigen könnte. „Würde ein solches Vorgehen Schule machen, dann würde der Sachverständigenrat als ganzes Schaden nehmen“, betonte die Politikerin. Insbesondere weil in der Vergangenheit Aufsichtsratsmandate in Unternehmen unter den Mitgliedern des Sachverständigenrats nicht als Problem angesehen wurden.
