Die CSU im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung zur Finanzierung von Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten aufgerufen. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlug vor, die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz rückgängig zu machen und die Schaffung von 5.000 neuen Sachbearbeiter-Stellen für die Kindergrundsicherung zu stoppen, um zusätzliche 30 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte zu generieren.
CSU-Politiker fordert Priorisierung der Sicherheit
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren, wie die “Bild”-Zeitung berichtet. Dobrindt betonte, dass “deutsche und europäische Sicherheit Vorrang haben [muss] vor links-grünen Ideologieprojekten”.
Vorschläge zur Finanzierung von Rüstungsprojekten
Dobrindt schlägt vor, die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) wieder rückgängig zu machen. “Das spart einen zweistelligen Milliarden-Betrag”, erklärte der CSU-Politiker gegenüber “Bild”. Des Weiteren sollte die Schaffung von 5.000 neue Sachbearbeiter-Stellen für die Kindergrundsicherung gestoppt werden. Laut Dobrindt könnten so bis zu 30 Milliarden Euro eingespart und in Rüstungsprojekte investiert werden.
Integration von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt
Darüber hinaus plädiert Dobrindt dafür, eine Million Menschen, die derzeit Bürgergeld beziehen, in Arbeit zu bringen. Mit diesem Schritt könnten laut Dobrindt weitere Mittel für den Bund freigesetzt werden. “Dann stünden dem Bund 30 Milliarden Euro mehr zur Verfügung”, so Dobrindt.
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