Angelika Niebler, Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, begrüßt die erneute Kandidatur von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission, fordert aber eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene. Insbesondere solle die Bürokratie zurückgefahren und Freiräume für Unternehmen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft geschaffen werden.
Erneute Kandidatur positiv, doch Änderungen gefordert
Angelika Niebler, Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, hat die erneute Kandidatur von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Kommission begrüßt, zugleich aber Änderungen in der Wirtschaftspolitik gefordert. Sie äußerte sich in einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: “Ursula von der Leyen hat Europa in den letzten Jahren sicher durch schwierige Krisen manövriert: Für die europäische Wirtschaft braucht es nun einen richtigen `Wumms`, einen `Hallo-Wach`-Effekt”.
Appell für weniger Bürokratie und mehr Freiräume für Unternehmen
Darüber hinaus appellierte Niebler auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, indem die Bürokratie zurückgefahren und Freiräume im Kontext der sozialen Marktwirtschaft geschaffen werden sollen. “Wir müssen in Brüssel wegkommen von der ganzen Planwirtschaft und wieder das zulassen, was unsere Unternehmen erfolgreich gemacht hat, nämlich Freiräume im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Vor allem muss die immer mehr überbordende Bürokratie zurückgefahren werden”, fordert die CSU-Politikerin.
Erste Schritte in die richtige Richtung
Als positiven ersten Schritt in diese Richtung bezeichnete Niebler die Benennung eines Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen. Dies sei ein Signal, dass die Belange dieser Unternehmen wieder stärker in den Fokus gerückt würden. “Die Benennung eines Beauftragten für kleine und mittlere Unternehmen bezeichnete Niebler als ersten richtigen Schritt”, sagte sie den besagten Zeitungen.
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