Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich einem wachsenden Druck ausgesetzt, die Ukraine mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus zu versorgen. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionsvorsitzenden, der in dieser Woche zur Abstimmung steht, fordert die Bundesregierung auf, die Unterstützung für die Ukraine auszuweiten, um ihre territoriale Unversehrtheit zu gewährleisten.
Wachsender Druck auf die Bundesregierung
Der zuvor zurückhaltenden SPD-Fraktion wird nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ein Umdenken zugeschrieben. Der Antrag der Fraktionsvorsitzenden tendiert in die Richtung, “die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen” zu ermöglichen. Zwar wird der Begriff “Taurus” in dem Papier nicht explizit genannt, dennoch zeigen sich selbst Befürworter stärkerer Waffenlieferungen überrascht über die ausgedehnte Formulierung in dem Papier.
Forderung nach weiterer Unterstützung für die Ukraine
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Ukraine so zu unterstützen, dass die territoriale Unversehrtheit des Landes innerhalb seiner international anerkannten Grenzen wiederhergestellt wird. Diese Unterstützung solle u.a. die Lieferung von weiteren Waffensystemen und Munition einschließen und die Ukraine in die Lage versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele des russischen Aggressors zu ermöglichen.
Auswirkungen auf die Koalition
Die Fraktionsvorsitzenden hoffen, mit dem Antrag einen Konflikt zu beenden, der die Koalition im Hintergrund mittlerweile schwer belastet hat. Insbesondere bei der FDP und den Grünen besteht Frustration über eine anhaltende Blockade des Kanzleramts in der Frage der Taurus-Lieferungen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwägt, einen eigenen Antrag zur Taurus-Lieferung zu stellen. Dies könnte allerdings die Ampelkoalition in einem zentralen Thema der Außen- und Sicherheitspolitik spalten. Der Antrag der Fraktionsvorsitzenden soll nun einen öffentlichen Streit verhindern.
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