Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Union auf, die Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren und zügig zu beschließen. Sie betont die Dringlichkeit angesichts der aktuellen Wachstumsprognosen und kritisiert, dass die Union nicht gleichzeitig eine Wirtschaftsförderung und Blockade des Gesetzes verlangen kann.
Stark-Watzinger fordert Unterstützung der Union für Wachstumschancengesetz
Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesbildungsministerin, hat die Union aufgefordert, die durch das Wachstumschancengesetz geplanten Investitionserleichterungen schnellstmöglich zu beschließen und die Blockade im Bundesrat zu beenden. Sie betonte die Notwendigkeit dieses Gesetzes angesichts aktueller Wachstumsprognosen: „Die aktuellen Wachstumsprognosen machen deutlich, dass wir das Wachstumschancengesetz dringend brauchen, es muss der Einstieg in die Wirtschaftswende sein“, so Stark-Watzinger in der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung
Das Gesetz enthält auch eine erhebliche Ausweitung der steuerlichen Förderung der Forschung, für die sich die Bundesbildungsministerin stark einsetzt. Sie ist der Meinung: „Sie wird von den Unternehmen immer stärker nachgefragt“, äußerte die Ministerin.
Appell an die unionsgeführten Länder
Stark-Watzinger appelliert insbesondere an die unionsgeführten Länder, die Blockade des Gesetzes zu beenden und es schnellstmöglich im Vermittlungsausschuss zu beschließen. „Man kann nicht auf der einen Seite dem Bundeskanzler ein Sofortprogramm für die Wirtschaft schicken und andererseits dieses Gesetz im Bundesrat torpedieren“, sagte sie, wodurch sie die Union kritisierte.
Am kommenden Mittwochabend wird der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammenkommen, um über das Wachstumschancengesetz zu beraten.
