Die Werteunion, angeführt von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, plant ihre Transformation von einem eingetragenen Verein zu einer politischen Partei. Dabei sieht sich die Partei in der Tradition der klassischen Unionsparteien CDU und CSU.
Die Gründungsversammlung der Werteunion
Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird Vorsitzender der neuen Partei sein, die ihre Gründungsversammlung auf einem Ausflugsschiff bei Bonn abhalten soll. Die Wahl des Standorts Bonn ist symbolisch und soll an die Traditionen der Bonner Republik erinnern. Laut mehreren Medienberichten war die Gründung von rund vierzig Teilnehmern besucht.
Das Parteiprogramm der Werteunion
In ihrem Gründungsprogramm definiert sich die Werteunion als eine freiheitlich-konservative Partei. Sie betont ihr Engagement für ein rechtsstaatliches und demokratisches Deutschland, das von der Menschenwürde und der Freiheit seiner Bürger ausgeht. So zitiert das Portal “Nius”: “Der Staat hat nach innen die Aufgabe, die Freiheit seiner Bürger in der Gesellschaft zu ermöglichen und zu bewahren”. Die Partei hebt hervor, dass sie sich auf die Unionsparteien CDU und CSU bezieht, in deren Nachfolge sie sich sieht.
Politik der Werteunion
Im Hinblick auf konkrete politische Ziele vertritt die Werteunion eine Vielzahl von Positionen. Sie setzt sich für eine Amtszeitbegrenzung von Kanzlern und Ministerpräsidenten ein und strebt danach, dass Positionen aufgrund von Qualität und nicht von Quoten besetzt werden. Darüber hinaus steht sie für eine Stärkung der freiheitlichen Demokratie, ein Zurückdrängen des `Wokismus` und eine Ablehnung von Gendersprache und Genderideologie in staatlichen Institutionen. Die Partei äußert Zweifel an der Reformierbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fordert eine Neuaufsetzung mit niedrigeren Gebühren.
Sozialpolitische und umweltpolitische Standpunkte
In der Sozialpolitik spricht die Werteunion sich für den besonderen Schutz von Familien und Alleinerziehenden sowie für eine Willkommenskultur für Kinder aus. Sie plädiert gegen eine Frühsexualisierung und Genderideologie in Kitas und Schulen. In Bezug auf die Migrationspolitik betont sie das Asylrecht für politisch Verfolgte und fordert zugleich Schutz vor massenhafter unberechtigter Inanspruchnahme. Hinsichtlich der Umweltpolitik äußert die Partei Zweifel an der ökonomischen und ökologischen Verhältnismäßigkeit des Ziels der `Klimaneutralität` bis 2050.
Die Werteunion kann derzeit auf rund 10.000 Mitglieder bzw. Antragsteller verweisen, wobei noch unklar ist, wie viele dieser Mitglieder auch der Partei beitreten werden. In Umfragen ist sie bislang meist nicht repräsentiert.
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