Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Kassem Taher Saleh, setzt sich für eine Feuerpause im Gazastreifen während des kommenden Ramadan ein. Darüber hinaus fordert er eine Einschränkung der Waffenexporte an Israel und kritisiert seine eigene Partei für ihre Haltung gegenüber Muslimen in Deutschland.
Forderung nach Feuerpause und Waffenexport-Kontrolle
Laut einem Interview mit der „taz“, fordert der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Grüne) von der israelischen Regierung eine Feuerpause im Gazastreifen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Saleh äußerte sich besorgt um die Menschen in Gaza: „In drei Wochen ist Ramadan: Was passiert da mit den Menschen in Gaza, wie sollen sie auf halbwegs menschenwürdige Art und Weise ihre Religion ausüben? Eine Feuerpause für die Zeit des Ramadan wäre das Mindeste.“
Der grüne Politiker appellierte an die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, sich für diese Initiative einzusetzen. Zudem spricht er sich für eine Einschränkung der Waffenexporte an Israel aus. „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Verteidigungswaffen ja, aber Angriffswaffen an Israel zu liefern, halte ich persönlich für schwierig. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung hier ihren Kurs ändert“, sagte er der „taz“.
Kritik an Partei und Medien
Taher Saleh, der im Irak geboren wurde und im Alter von zehn Jahren mit seiner Familie nach Deutschland floh, äußerte auch Kritik an der Haltung der Grünen und der Medien gegenüber Muslimen in Deutschland. Insbesondere fühlte er sich in der migrantischen Gemeinschaft nach Beginn des aktuellen Nahost-Kriegs oft ausgegrenzt. „Wir müssen uns jetzt ohne Wenn und Aber zu Israel bekennen – sonst sind wir nicht mehr Teil dieses Landes“, gab er die Stimmung wieder.
Er kritisierte insbesondere ein Social-Media-Video des Vizekanzlers Robert Habeck, in dem dieser die Islamverbände zu klaren Statements gegen Antisemitismus aufforderte. Taher Saleh äußerte dazu: „Warum so pauschal? Und was ist mit antisemitischen Anschlägen wie dem in Halle: Der Täter dort war kein Migrant, sondern ein Nazi. Ich habe in den letzten Monaten eine unerträgliche Stimmung erlebt, in der Muslime pauschal als Antisemiten bezeichnet wurden.“
Laut Taher Saleh schade diese Art der Kommunikation seiner Partei im Kampf um Wähler mit Migrationshintergrund. Er berichtete von Wählern aus der migrantischen Community, die sich nach den jüngsten Ereignissen unsicher seien, wen sie wählen sollen.
