Die geplanten Maßnahmen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor Spionage und Sabotage stoßen auf Kritik von Seiten der Unionsfraktion. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnet die „Nationale Wirtschaftsschutz-Strategie“ als unzureichend und fordert eine ganzheitliche Gegenstrategie gegen Autokratien und Diktaturen wie China, Iran und Russland.
Kritik an geplanter Wirtschaftsschutz-Strategie
Die geplanten Maßnahmen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen erhöhten Schutz deutscher Unternehmen und Forschungsinstitute vor Cyberangriffen und Sabotage, werden aus der Unionsfraktion hinterfragt. Insbesondere Roderich Kiesewetter (CDU), Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion, formulierte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) deutliche Kritik an den Eckpunkten des Ministeriums für eine angepasste „Nationale Wirtschaftsschutz-Strategie“. Diese seien seiner Meinung nach „bei Weitem nicht ausreichend“. Er bezeichnete die geplanten Maßnahmen als „eher ein buntes Pflaster, das zur Münchner Sicherheitskonferenz neu aufgeklebt werden soll, als Placebo statt als wirksame Medizin“.
Versäumnisse im Umgang mit Autokratien
Kiesewetter unterstrich zudem die Notwendigkeit einer umfassenden Umorientierung der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Beziehungen zu autokratischen Staaten und Diktaturen wie China, Iran und Russland. „Es kann nicht sein, dass deutsche Unternehmen weiterhin massiv in China investieren und die Abhängigkeiten und somit Vulnerabilitäten vergrößern“, äußerte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages.
Effektiverer Schutz gegen Sabotage und Spionage
Darüber hinaus betonte Kiesewetter die Relevanz von gestärkten Befugnissen und Kapazitäten unserer Nachrichtendienste sowie erweiterten Möglichkeiten bei den Cyberfähigkeiten. Entsprechende Maßnahmen seien notwendig, um einen effektiven Schutz gegen Sabotage und Spionage zu gewährleisten.
