Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deutete auf mögliche Sanktionen gegen radikale Siedler im Westjordanland hin und forderte entscheidende Schutzmaßnahmen für Zivilisten im Kontext einer angekündigten israelischen Offensive. Ihre Aussagen wurden im „ZDF Heute-Journal“ zitiert.
Sanktionen gegen radikale Siedler
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin und Mitglied der Grünen, erklärte, dass Deutschland auf europäischer Ebene Sanktionen gegen radikale Siedler im West-Jordanland prüft. „Man habe ‚auch von deutscher Seite auf europäischer Ebene genau das angestoßen, gegen radikale Siedler solche Sanktionen, wie es die Amerikaner auch machen, auf den Weg zu bringen'“, zitiert das „ZDF Heute-Journal“ Baerbock.
Schutz der Zivilisten
Ein weiterer wichtiger Aspekt, den Baerbock unterstrich, ist der Schutz von Zivilisten vor dem Hintergrund der geplanten israelischen Offensive auf Rafah. Sie betonte, dass Schutzkorridore und sichere Orte benötigt werden, um Menschen, die auf Aufforderung der israelischen Armee den Norden Gazas verlassen haben, Zuflucht bieten zu können. „Die Menschen dort ‚können sich nicht einfach in Luft auflösen, sondern es braucht Schutzkorridore, es braucht sichere Orte, wo all diese Menschen Zuflucht finden können'“, zitiert sie das „ZDF Heute-Journal“.
Positive Aussichten
Trotz der angespannten Situation äußerte Baerbock sich zuversichtlich, dass der Schutz der Zivilisten von den Verantwortlichen mit einbezogen und gemäß dem humanitären Völkerrecht gehandelt werden wird. Sie betonte die Notwendigkeit der Zusammenarbeit, um Schutzkorridore zu schaffen: „‚Es ist wichtig, dass wir gemeinsam als internationale Gemeinschaft gemeinsam mit den Israelis Schutzkorridore schaffen'“, so die Außenministerin gegenüber dem „ZDF Heute-Journal“.
