Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister (Grüne), betont die dramatische Wirtschaftswende Deutschlands bei einem Bühnentalk. Neben dem Verlust der drei traditionellen wirtschaftlichen Säulen fordert er dringend eine Überdenkung der Wirtschaftssicherheitsinteressen und spricht sich für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen aus.
Wirtschaftswende unter dramatischen Vorzeichen
Im Rahmen des Bühnentalks „RND vor Ort“ des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ am Mittwochabend, äußerte sich Robert Habeck zur prekären Lage der deutschen Wirtschaft. Er erklärte: „Die Wirtschaftswende erleben wir und zwar unter dramatischen Vorzeichen“. Habeck führte aus, dass die drei tragenden Säulen der deutschen Wirtschaftspolitik zusammengebrochen seien: Günstiges Gas aus Russland, wirtschaftliche Subventionen durch die USA und China als Absatzmarkt seien nicht mehr gegeben. „Das heißt, wir müssen das Prinzip, wie wir in Deutschland planen und genehmigen, überdenken“, sagte Habeck.
Die Notwendigkeit nationaler Produktionskapazitäten
Habeck forderte eine Bewertung der Wirtschaftssicherheitsinteressen Deutschlands und Europas. Speziell erwähnte er die Produktion von Pulvermunition, Batterien, Halbleitern und Mikrochips. Dabei betonte er, dass es kostenintensiv sei, diese Bereiche nach Deutschland zu holen, da „die Produktion ja nicht hier in Deutschland oder in Europa ist, weil wir die günstigen Lieferketten der anderen Länder hatten.“
Finanzierung aus Sondervermögen
In Bezug auf die Finanzierung sprach sich der Bundeswirtschaftsminister für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen aus und räumte bezüglich des „Wachstumschancengesetzes“ der Bundesregierung ein, dass den Bundesländern die notwendigen Finanzmittel fehlen würden. Habeck kritisierte, dass die Länder die Kosten nicht tragen könnten und die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf acht Milliarden Euro angesetzten Finanzmittel für neue Wachstumsimpulse als „homöopathisch“ bezeichnete. Trotzdem seien die Einnahmeausfälle, die durch geplante Steuerabschreibungen entstünden, den Bundesländern zu hoch. „Diese acht Milliarden sind kleiner geworden, weil wir andere Aufgaben auch haben“, so Habeck.
