Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) kritisiert das Vorgehen der Polizei nach der Absage des Politischen Aschermittwochs seiner Partei in Biberach. Er bemängelt die Sicherheitsmassnahmen und spricht von einem „organisierten Angriff auf die Meinungsfreiheit“.
Trittins Kritik an Polizei und Protestierenden
Jürgen Trittin, der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, äußerte scharfe Kritik an der Polizei in Baden-Württemberg, nachdem die Politische Aschermittwochsveranstaltung seiner Partei in Biberach aufgrund von Protesten abgesagt werden musste. „Ich glaube, dass sich die Polizei in Baden-Württemberg ernste Fragen stellen lassen muss, warum sie nicht in der Lage war, eine Veranstaltung des eigenen Ministerpräsidenten so abzusichern, dass sie durchgeführt werden kann“, sagte er der „taz“ (Donnerstagsausgabe).
Proteste führten zur Veranstaltungsabsage
Die Veranstaltung, bei der neben Trittin auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Grünen-Parteichefin Ricarda Lang auftreten sollten, wurde aufgrund teils gewaltsamer Proteste am Veranstaltungsort abgesagt. Laut Trittin waren die Protestierenden „zum kleineren Teil Angehörige des Bauernverbandes“, aber vornehmlich Rechte mit dem Ziel, „die Ampel muss weg und die Grünen müssen weg.“
Appell für Meinungsfreiheit
Trittin sieht in den Protesten mehr als ein Problem der Grünen. Er bezeichnet die Ereignisse in Biberach als einen „organisierten Angriff auf die Meinungsfreiheit“. „Hier sind alle Parteien gefordert, diesen putschistischen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben“, betonte der Politiker, der sein Bundestagsmandat zu Jahresbeginn niedergelegt hatte.
