Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat die Ampelkoalition für ihre Unfähigkeit, sich auf das geplante Demokratiefördergesetz zu einigen, kritisiert. Laut Schirdewan führt die Koalition zudem keinen ausreichenden Kampf gegen Rechtsextremismus und betreibt eine Kürzungspolitik, die Länder und Kommunen finanziell belastet.
Schirdewan kritisiert fehlende Einigung auf Demokratiefördergesetz
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, äußerte sich kritisch zur derzeitigen Handhabung der Ampelkoalition bezüglich des geplanten Demokratiefördergesetzes. „Wieder einmal lässt sich Lisa Paus von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen und muss zusehen, wie ihre Vorhaben vom eigenen Koalitionspartner eiskalt kassiert werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Kampf gegen Rechtsextremismus und Kürzungspolitik
Schirdewan griff auch die Regierung für ihre Bemühungen im Kampf gegen Rechtsextremismus an. „Heute wäre der richtige Moment gewesen, um zu verkünden, dass man tätig wird, etwa mit einem Verbot der AfD-Jugendorganisation“, sagte er. „Stattdessen kündigt Faeser ganz entschlossen längst Beschlossenes und viel Symbolpolitik an.“ Er behauptet, dass der Aufstieg der AfD keine Zufälligkeit, sondern das Ergebnis ungelöster Krisen sei und wirft der Regierung vor, das Land „kaputtgespart“ zu haben.
Forderung nach zusätzlichen Investitionsgeldern
Um diesem Trend entgegenzuwirken, fordert Schirdewan ein „milliardenschweres Sonderprogramm statt Kürzungspolitik und Investitionsbremse“. Zusätzlich sollten Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, zusätzliche Investitionsgelder erhalten, um deren Integration zu unterstützen.
