Nach dem angekündigten Rückzug des Chemiekonzerns BASF aus der chinesischen Region Xinjiang, fordern deutsche Politiker von SPD, Grünen und FDP den Autobauer Volkswagen auf, diesem Beispiel zu folgen. Die Entscheidung von BASF, die wegen Berichten über Menschenrechtsverletzungen getroffen wurde, wird weithin begrüßt und als klares Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen interpretiert.
Politiker fordern Volkswagen zum Rückzug aus Xinjiang auf
Nach der Entscheidung von BASF, seine Betriebe in Xinjiang zu schließen, appellieren deutsche Politiker an Volkswagen (VW), ebenfalls kein Geschäft mehr in der Region zu betreiben. „Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem `NO-GO` werden“, sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, dem „Tagesspiegel“. Alt betonte: „Der Rückzug von BASF setzt ein klares Zeichen: bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden.“ Sie begrüßte die Entscheidung von BASF und kritisierte die chinesische Regierung für ihre Rolle in der Region.
Rückzug aus Xinjiang notwendig
Auch der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer fordert Volkswagen auf, sich aus Xinjiang zurückzuziehen. „Leider sticht seit langem VW negativ heraus, wenn es darum geht, die schlimmen Zustände in Xinjiang zu beschönigen und billige Ausflüchte zu suchen“, sagte er. Laut Bütikofer muss VW Xinjiang verlassen und die „ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen“ respektieren.
Unterstützung chinesischer Regierung durch Unternehmen
Auch Frank Schwabe (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, appellierte an alle deutschen Unternehmen, sich in Xinjiang zurückzuhalten. Er bezeichnete die Menschenrechtslage in der Region als „katastrophal“ und warnte deutsche Unternehmen vor Geschäftsaktivitäten in Xinjiang. Schwabe sagte: „Das gilt auch für VW“.
Die Region Xinjiang ist in die Schlagzeilen geraten, nachdem Berichte über massive Inhaftierungswellen und Menschenrechtsverletzungen publik wurden. Hunderttausende Menschen aus überwiegend muslimischen Gruppen sollen inhaftiert worden sein und bis zu einer Million Menschen sollen laut UN in Umerziehungslager geschickt worden sein. BASF hatte nach diesen Berichten einen schnelleren Verkauf seiner Anteile an zwei Joint-Venture-Unternehmen in Xinjiang angekündigt.
