Die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump über mögliche Weigerungen, NATO-Partner gegen Russland zu verteidigen, verursachen in Deutschland Unverständnis. Sie geben jedoch auch Anstöße zu einer Umgestaltung der europäischen Sicherheitspolitik.
Deutschland reagiert auf Trumps Äußerungen
Die Äußerungen Donald Trumps sorgen für Aufregung und Diskussionen. Der Präsidentschaftsbewerber und ehemalige Präsident der USA äußerte sich in einem Interview, dass er säumige NATO-Partner im Zweifel nicht mehr gegen Russland verteidigen wolle. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, bezeichnete Trump daraufhin als erratisch und zur Belastung für das Bündnis. Sie sagte dem „Handelsblatt“: „Der Einzige, der sich freuen könne, sei Russlands Präsident Wladimir Putin.“
Trump als Sicherheitsrisiko
FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber sieht Trump zunehmend als ein Risiko für die Sicherheit Deutschlands. „Wir müssen uns schon jetzt auf jeden Wahlausgang im November vorbereiten“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Das heißt konkret, unsere Unabhängigkeit in der Rüstungsindustrie zu vergrößern.“
Weckruf für Europa
Auf die Äußerung Trumps reagiert auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU). Seiner Meinung nach ist es für Europa an der Zeit, sich der Tatsache bewusst zu werden, dass die USA nicht länger bedingungslos Schutzmacht sein könnten und wollten. „Es wird auch für Deutschland höchste Zeit, vielen warmen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen“, sagte Hahn.
Europäische Zusammenarbeit als Lösung
Omid Nouripour, Grünen-Chef, warnt Europa davor, sich weiterhin auf den militärischen Schutz der USA zu verlassen. Er unterstreicht „die Notwendigkeit einer vertieften europäischen Zusammenarbeit, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik“ und fügt hinzu: „Europa muss sich im Ernstfall selbst verteidigen können.“
Trumps Äußerungen überraschten leider wenig, so Nouripour. Trump habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er „die Nähe von Putin mehr schätzt als die der demokratischen transatlantischen Partner und entsprechend bereit ist, internationale Verpflichtungen zu missachten“. Trump hatte bei der Wahlkampfveranstaltung gesagt, er würde NATO-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, möglicherweise keinen Schutz vor Russland gewähren. Vielmehr würde er Moskau „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.
