Politiker von SPD und Grünen fordern nach der Blockade eines Finanzpakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat eine Aussetzung der deutschen Schuldenbremse. Ziel sei es, die Ukraine mit den notwendigen Mitteln und Waffen zu versorgen, um den russischen Angriff abzuwehren. Kritik an der Forderung kommt von der FDP.
Neue Rufe nach Aussetzung der Schuldenbremse
Anton Hofreiter (Grüne) betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Deutschland und die europäischen Länder Verantwortung tragen: „Deutschland und die europäischen Länder müssen jetzt dafür sorgen, dass die Ukraine die nötigen Mittel und Waffen erhält, um den russischen Angriffskrieg abzuwehren“. Eine Aussetzung der Schuldenbremse sieht Hofreiter dabei als unausweichlich an: „Angesichts der wachsenden Aggression Russlands und des Rückzugs der USA wird das am Ende bedeuten, dass wir die Schuldenbremse aussetzen werden. Daran kann kein Weg vorbeiführen“, fügte er hinzu.
Unterstützung aus der SPD
Der Grünen-Politiker erhält Rückendeckung aus der SPD. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, rief im „Tagesspiegel“ nach einem raschen Kurswechsel. Er schlug vor, „einen neuen EU-Fonds zu schaffen, der die Ukraine anhaltend militärisch unterstützt und den Wiederaufbau finanziert“. Im Hinblick auf die prekäre Situation kommentierte Roth: „In dieser existenziellen Bedrohung wäre die abermalige Schuldenaufnahme der EU gerechtfertigt“. Alternativ könnten nationale Mittel unter deutscher Führung die fehlenden US-Hilfen kompensieren, so Roth.
Kritik von der FDP
Kritik an der Forderung kommt von der FDP. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt die Aussetzung der Schuldenbremse ab. „Warum sollten wir das tun? Angesichts der dramatischen Sicherheitslage muss man im Rahmen des Haushalts eben Prioritäten setzen“, erklärte sie gegenüber dem „Tagesspiegel“. Sie betonte jedoch die Notwendigkeit der Unterstützung für die Ukraine: „Die Sicherheit zu gewährleisten, ist die Nummer eins. Ohne Sicherheit ist nämlich alles andere nichts“.
