Berlin – Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, zeigt sich realistisch und erwartet nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden keine sofortigen Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Stattdessen ruft er Europa zur Eigeninitiative auf und schlägt die Schaffung eines EU-Fonds für die militärische Unterstützung der Ukraine vor.
Keine rasche Kehrtwende der US-Politik erwartet
Nach dem Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), keine Zeichen für eine schnelle Entscheidung über zusätzliche Hilfen für die Ukraine seitens der USA. „Es wäre völlig unrealistisch zu erwarten, dass wegen der Gespräche des Bundeskanzlers der vom Trumpismus infizierte US-Kongress bei der Unterstützung der Ukraine eine 180-Grad-Kehrtwende vollzieht“, so Roth gegenüber der „Rheinischen Post“. Er sieht den Besuch in Washington lediglich als „ersten Schritt“.
Appell an Europas Verantwortung
Roth weist auf die Verantwortung Europas hin und unterstreicht, dass der Kontinent selbst mehr für die Sicherheit tun müsse. „Europa muss jetzt endlich einsehen, viel mehr für Frieden und Sicherheit auf unserem eigenen Kontinent zu tun“. Die bisherige Unterstützung der USA für den ukrainischen Freiheitskampf sei lobenswert, jedoch sei nun Europa gefordert, die fehlende Unterstützung aus Washington auszugleichen.
Vorschlag für EU-Fonds
Als konkrete Maßnahme schlägt Roth vor, dass Deutschland, Frankreich und Polen die Initiative für einen EU-Fonds zur kontinuierlichen militärischen Unterstützung der Ukraine ergreifen sollten. Eine Niederlage der Ukraine würde weitere Russland-bedingte Konflikte in Europa nach sich ziehen. Roth warnt: „Dann werde es keinen Frieden geben, und es werde ’noch viel teurer für uns werden'“.
