SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sieht Reformbedarf beim Lohnabstandsgebot und fordert eine stärkere Fokussierung auf die „arbeitende Mitte“. Unterstützt wird sie dabei vom Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der eine „fordernde Arbeitsmarktpolitik“ befürwortet.
Reformbedarf beim Lohnabstandsgebot
Verena Hubertz (SPD), Fraktionsvize der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sieht „Reformbedarf“ beim Lohnabstandsgebot. „Die verschiedenen Sozialleistungen, die wir anbieten, von Wohngeld bis Kinderzuschlag, machen in der Kombination, wenn jemand mehr arbeitet, kaum einen finanziellen Unterschied“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen uns das Zusammenwirken der vielen Leistungen auch nochmal sehr gut anschauen. Ich sehe da Reformbedarf“, fügte Hubertz hinzu.
Fokus auf die arbeitende Mitte
Die SPD muss laut Hubertz die „arbeitende Mitte“ wieder stärker in den Fokus nehmen. Sie unterstützt die Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einer „fordernden Arbeitsmarktpolitik“, wie er sie kürzlich im „Handelsblatt“ formuliert hatte. Hubertz stimmte zu: „Ich finde moderne Arbeitsmarktpolitik auch gut.“
Steuerreform und Wachstumsagenda
Laut Hubertz muss sichergestellt werden, dass Mehrarbeit sich auch finanziell lohnt. Aus diesem Grund hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag eine Steuerreform beschlossen, die laut der SPD-Spitzenfrau 90 Prozent der Menschen entlasten soll. Hierfür benötigt die Wirtschaftspolitik eine echte Wachstumsagenda, betonte Hubertz. Im Gegensatz zum Vorschlag eines Sondervermögens von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt die SPD dabei auf einen sogenannten Deutschlandfonds, der vornehmlich aus privatem Kapital bestehen und unter staatlicher Kontrolle laufen soll.
Bürokratieabbau und Lieferkettengesetz
Hubertz forderte zudem mehr Engagement beim Bürokratieabbau. Zum Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte sie: „Das ist noch nicht der große Wurf.“ Sie verlangte, dass der Referentenentwurf nun intensiv geprüft werden muss. Ebenso müsse das deutsche Lieferkettengesetz vereinfacht werden.
FDP-DNA im Bürokratieentlastungsgesetz
Die SPD-Vizefraktionschefin äußerte sich kritisch zum bisherigen Entwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes. Sie würde gern „ein bisschen mehr von der FDP-DNA“ in das Gesetz einbinden sehen.
