Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), extremistische Finanzströme zu unterbinden, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung innerhalb der Ampel-Koalition. Herrmann betont die Notwendigkeit, die Finanzierung von extremistischen Gruppen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben, aufzudecken und zu stoppen.
Unterstützung und Zweifel
Joachim Herrmann (CSU), Bayerns Innenminister, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ seine Unterstützung für die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Finanzierung extremistischer Gruppen aufzudecken und zu beenden. „Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt“, erklärte Herrmann.
Finanzflüsse aus dem Ausland
Herrmann wies auf das „offene Geheimnis“ hin, dass Gelder aus dem Ausland an Vereinigungen in Deutschland fließen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bedrohen. Hierbei zielte er nicht nur auf Rechtsextremisten, sondern auch auf Islamisten ab, die „mit finanzieller Unterstützung arabischer Staaten hier auf einen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia hinarbeiten“, so der CSU-Politiker.
Zweifel an der Umsetzbarkeit
Herrmann äußerte allerdings Skepsis hinsichtlich der Umsetzung des Vorhabens innerhalb der Ampel-Koalition. Er zweifelt, ob die von Faeser angekündigte Stärkung des Verfassungsschutzes tatsächlich gelingen wird. „Die Bundesinnenministerin konnte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach nicht in der eigenen Koalition durchsetzen, wenn es darum ging, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die aktuelle Bedrohungslage anzupassen“, erklärte Herrmann.
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