Der Zentralrat der Juden fordert den Rücktritt der Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) aufgrund ihrer Reaktion auf den Überfall auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin. Czyborra wird vorgeworfen, die Situation heruntergespielt und notwendige rechtliche Änderungen zum Schutz von Juden an Hochschulen abgelehnt zu haben.
Kritik an Czyborras Reaktion auf Überfall
Zentralratspräsident Josef Schuster sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr Amt nicht mehr geeignet ist“. Die Kritik folgt auf die öffentlichen Aussagen Czyborras zum Überfall auf einen jüdischen Studierenden der FU Berlin durch einen Kommilitonen, den Ermittler als einen gezielten Angriff einordnen.
Schuster kritisierte das Handeln der verantwortlichen Senatorin scharf. „Wenn der Präsident der FU Berlin die Politik öffentlich darum bitte, dass Hochschulen in extremen Fällen wie dem antisemitischen Angriff wieder die Möglichkeit der Exmatrikulation der Täter erhalten, sei es ein ’sehr eigenartiger Vorgang‘, wenn die Berliner Wissenschaftssenatorin erkläre, dass sie für eine Gesetzeskorrektur keinen Anlass sehe“, sagte Schuster. Er fügte hinzu, die SPD-Politikerin habe den Vorfall zuerst „sogar als ‚Konflikt‘ heruntergespielt“.
Andere Politiker fordern ebenfalls Czyborras Rücktritt
Auch der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) sowie Politiker von AfD und FDP haben Czyborras Rücktritt gefordert. Zudem hat sich Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) klar von Czyborras Aussage distanziert und betont, dass Juden an Hochschulen besser geschützt werden müssen. Sie erklärte: „Wenn uns dort für die Durchsetzung dieses Schutzes die rechtlichen Mittel fehlen, müssen wir diese nachschärfen, damit solche Taten auch an Hochschulen Konsequenzen haben“.
Czyborras späte Einstellungsänderung
Nach dem Überfall forderte Czyborra ein Hausverbot an der FU Berlin für den Täter, lehnte jedoch härtere Regulierungen oder eine Exmatrikulation zunächst ab und rief zu Nüchternheit in der Debatte auf. Allerdings zeigte sie sich in einer Pressemitteilung, die sie gemeinsam mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) veröffentlichte, offen für „zusätzliche durchgreifende Instrumente“.
