Die SPD drängt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes und fordert die FDP dazu auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonen die Wichtigkeit des Gesetzes und appellieren an alle Beteiligten, vor allem an die FDP, den Prozess zu einem Abschluss zu bringen.
SPD fordert Ende der Blockade durch die FDP
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, rief insbesondere die Freien Demokraten auf, ihre Haltung zu überdenken. „Ich appelliere an alle Beteiligten, insbesondere die FDP, da jetzt endlich einen Punkt zu setzen“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, da auf der Bremse zu stehen.“
Gesetz ist „ausverhandelt“
Wiese betonte, dass das Gesetz im Grunde verhandelt sei und es an der Zeit sei, das Verfahren abzuschließen. „Es ist höchste Zeit, das Verfahren abzuschließen.“ Dabei betonte er die Bedeutung des Gesetzes für die Unterstützung von Personen und Organisationen, die sich für eine starke und wehrhafte Demokratie einsetzen.
Faeser wirbt für schnelle Einführung
Zu Beginn der Woche hatte Nancy Faeser, Bundesinnenministerin der SPD, für eine rasche Implementierung des Gesetzes geworben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf war bereits Ende des Vorjahres vom Kabinett verabschiedet, die genaue Ausgestaltung konnte jedoch zwischen den Ampel-Fraktionen bisher nicht vereinbart werden. Seit März 2023 liegt das Verfahren für das Gesetz auf Eis.
