Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert eine bessere Unterstützung und Ausstattung der Ausländerbehörden. Er kritisiert die Personalpolitik in vielen Behörden und plädiert für eine stärkere Anwendbarkeit im Asyl- und Migrationsrecht. Zudem übt er Kritik an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der einen Migrationsgipfel mit dem Kanzler fordert.
Lindh fordert besser ausgestattete Ausländerbehörden
Helge Lindh (SPD), Bundestagsabgeordneter, mahnt gegenüber dem „Spiegel“ an, dass es notwendig sei, die Arbeit von Ausländerbehörden besser zu unterstützen. „Über Jahre wurden in vielen Behörden Stellen nicht neu besetzt, das muss sich ändern“, so Lindh. Er betonte, dass es wichtig sei, die Ausländerbehörden besser auszustatten und Mitarbeiter gut zu schulen.
Vereinfachung der Asyl- und Migrationsgesetze
Lindh, der im vergangenen Jahr ein Praktikum in einer Ausländerbehörde absolvierte, äußerte seine Bedenken über die aktuelle Gesetzgebung: „Wir müssen uns die Frage stellen, ob es uns weiterbringt, wenn ohnehin unterbesetzte Behörden sich ständig in neue Gesetzeslagen einarbeiten müssen.“ Er fordert, dass die Verfahren vereinfacht und Widersprüche im Recht beseitigt werden sollten.
Kritik an NRW-Ministerpräsident Wüst
Der SPD-Politiker übte auch Kritik an Hendrik Wüst (CDU), dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, der einen Migrationsgipfel mit dem Kanzler fordert. „Statt mit dem Thema parteipolitisch PR zu machen, sollte die Union lieber in den Ländern mithelfen, die Probleme zu lösen“, sagte Lindh.
