In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) schlägt Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, ein schrittweises Abschmelzen zur Erleichterung der Gegenfinanzierung vor. Diese Maßnahme soll zur Entlastung der Wirtschaft und zur Steuerentlastung auf breiter Front dienen, wie Dürr in einem Interview mit der Rheinischen Post verdeutlicht.
Soli-Abschaffung in Schritten
Christian Dürr rückt die schrittweise Abschaffung des Soli in den Fokus. Ziel ist es, die Gegenfinanzierung zu erleichtern und sowohl Unternehmen als auch Leistungsträger zu entlasten. „Wir können die Soli-Abschaffung auch in Schritten machen. Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen.“, sagt der FDP-Fraktionschef. Betont wird, dass er sich nicht länger auf die Union bei der Umsetzung von Steuersenkungen verlassen möchte, sondern den Weg in der Koalition alleine beschreiten will. „Ich will mich nicht mehr bei Steuersenkungen auf die Union verlassen müssen, sondern etwas machen, was wir alleine entscheiden können in der Koalition“, erläutert Dürr. „Die Soli-Abschaffung würde sofort und direkt wirken“, fügt er hinzu.
Nullrunden beim Bürgergeld
Bei sinkender Inflation plädiert Dürr für mehrere Nullrunden beim Bürgergeld. „Wenn die Inflation erwartungsgemäß zurückgeht in den nächsten Monaten und Jahren, wird es beim Bürgergeld auf absehbare Zeit Nullrunden geben, bis der Abstand zum Lohnniveau der arbeitenden Bevölkerung angemessen ist“, prognostiziert der FDP-Fraktionschef. Die Abschaffung des Soli stehe dabei jedoch im Vordergrund. „Wir sollten schnellstmöglich damit beginnen. Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen auf breiter Front, nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Leistungsträgern“, bekräftigt Dürr seinen Standpunkt.
