Der Thüringer Linken-Chef Christian Schaft hat eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl am 1. September abgelehnt und die demokratischen Parteien zum Schutz der Demokratie aufgerufen. Er betonte, dass seine Partei weiterhin eine Mehrheit im Landtag für den Ministerpräsidenten Ramelow und eine handlungsfähige Regierung anstrebe.
Widerstand gegen Verfassungsänderung
Christian Schaft, der Vorsitzende der Linken in Thüringen, hat eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl im September offen abgelehnt. „Wir werden weiter unseren Teil dafür tun, dass es auch im künftigen Landtag eine Mehrheit für den Ministerpräsidenten Ramelow und eine handlungsfähige Regierung geben wird“, erklärte Schaft in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.
Er argumentierte, dass für eine handlungsfähige Regierung keine Verfassungsänderung notwendig sei, was auch Verfassungsrechtler bestätigten. „Dafür ist […] nur die Bereitschaft der demokratischen Parteien, eine Einigung zu finden und sich – wenn es darauf ankommt -, ganz ohne parteipolitische Brille in die Verteidigung unserer Demokratie zu stürzen“, führte der Linken-Politiker weiter aus. Den Grundstein dafür würden die Wähler bei der Wahl am 1. September setzen.
Ziele für die anstehende Landtagswahl
Schaft legte auch die Ziele seiner Partei für die kommende Landtagswahl offen. „Unser klares Ziel ist es, bei der Landtagswahl in sieben Monaten erneut stärkste Kraft in Thüringen zu werden und auch in der kommenden Legislaturperiode erneut den Ministerpräsidenten zu stellen.“ Dabei setzt er auf Bodo Ramelow als Spitzenkandidaten, den er als „weit vor den Mitbewerbern der anderen demokratischen Parteien“ und beliebtester Politiker des Freistaates beschreibt.
Der Linken-Chef hob hervor, dass eine stabile Demokratie soziale Sicherheit und Verlässlichkeit braucht. „Dafür steht unsere Partei und dafür steht unser Ministerpräsident“, betonte Schaft, und stellte sich deutlich gegen Björn Höcke von der AfD, den er als nicht regierungsfähig einordnete.
