Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordern eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, um Hochwassergeschädigte besser zu schützen. Sie fordern die Bundesregierung auf, ihre Versprechungen einzuhalten und keine weitere Verspätung zuzulassen.
Ramelow fordert Implementierung der Pflichtversicherung
Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens, hat am Donnerstag angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse an Werra und Unstrut eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gefordert. Ramelow zufolge hätte diese Maßnahme trotz großer Unterstützung und Hilfe für die Betroffenen dazu beigetragen, die noch nicht behobenen Schäden des Weihnachtshochwassers zu beseitigen. Er hob hervor, dass es dringend notwendig sei, dass die Bundesregierung endlich handle und der Bundesjustizminister seine Blockadehaltung aufgebe.
Thüringens Unterstützung und NRW’s Zustimmung
In der Vergangenheit hat Thüringen bereits die Einführung einer solchen Pflichtversicherung befürwortet und im März letzten Jahres in einer Bundesratsresolution unterstützt. Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Hendrik Wüst, begrüßte diese Forderung ebenfalls und betonte gegenüber der „Rheinischen Post“ die Notwendigkeit der zwischen den Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler vereinbarten Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden.
Forderung nach Finanzieller Vorsorge
Wüst stellte klar, dass man anstatt nach solchen Ereignissen über Fondslösungen nachzudenken, eine finanzielle Vorsorge treffen müsse. Er bekannte sich offen für Ideen zur konkreten Ausgestaltung, betonte jedoch, dass es nicht sein könne, dass am Ende immer die Steuerzahler die Rechnung bezahlen. „Der Kanzler hat sein Wort gegeben, die Versicherung umzusetzen. Die Bundesregierung darf nicht länger hinter ihren Versprechungen zurückbleiben“, so Wüst.
