Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt seine Partei im Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vor einer erneuten Koalition mit den Grünen. Er begründet seine Warnung mit wachsenden „politischen Reibungsverlusten“ und sehr unterschiedlichen Vorstellungen in wesentlichen Politikbereichen.
Kubicki warnt vor erneuter Koalition mit den Grünen
Wolfgang Kubicki bezieht sich auf die derzeitige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP und deutet an, dass die politischen Differenzen, insbesondere in der Haushalts-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik, zu erheblichen Spannungen führen würden. „Ich kann meiner Partei deshalb nicht raten, nach der nächsten Bundestagswahl noch einmal mit den Grünen eine Koalition einzugehen“, formuliert Kubicki seinen Standpunkt.
Instabilität innerhalb der Ampelkoalition
Laut Kubicki ist viel „ins Rutschen“ geraten. Zuvor hatte er die Hoffnung geäußert, dass die Ampelkoalition den ursprünglichen Spirit wiederfinden könnte. Diese Hoffnung sieht er nun schwinden: „Gelänge uns dies nicht innerhalb eines Vierteljahres, so meine Prognose, dann würden die gesellschaftlichen Fliehkräfte zu stark, als dass die Koalition dies noch ertragen würde.“
Die wachsende Unklarheit, „ob die grünen Kollegen noch zu dieser Koalition stehen“, sie für ihn ein besonderer Grund zur Sorge. Kubicki weist darauf hin, dass diese Unsicherheit nicht aufgrund der Aussagen von Friedrich Merz (CDU) entstanden sei.
Kommentar zu Merz’ Äußerungen
In dem Beitrag in der FAZ äußert Kubicki auch seine Meinung zu den jüngsten Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser hatte in einem Newsletter die möglichen Koalitionsoptionen der CDU hervorgehoben und festgestellt, dass der Union nur SPD und Grüne als potenzielle Partner blieben, sollte es zu keiner Mehrheit mit der FDP kommen. Kubicki schreibt in der FAZ, dass die Union im Bund auf eine Koalition mit den Grünen „hinarbeite“.
