Das Bundeswirtschaftsministerium prüft Schritte zur möglichen Verstaatlichung des Ölunternehmens Rosneft Deutschland (RD), um einen lang andauernden rechtlichen Schwebezustand zu beenden. Eine Entscheidung steht noch aus, aber es scheint, dass die bestehende Treuhandverwaltung nicht länger als geeignet angesehen wird.
Einleitung des formellen Verfahrens
Nach Informationen des „Handelsblatts“ wurde der russische Rosneft-Konzern am Montag in eine Anhörung einbezogen, die einer Enteignung vorgeschaltet ist. Es wurde berichtet, dass dies Teil des formellen Verfahrens ist, das das Bundeswirtschaftsministerium befolgen möchte. Eine endgültige Entscheidung wurde noch nicht getroffen, doch es erscheint, dass die ständige Verlängerung der aktuellen Treuhandverwaltung als nicht mehr geeignet erachtet wird.
Ende der Treuhandverwaltung
Rosneft Deutschland, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des russischen Rosneft-Konzerns, wurde im September 2022 unter die treuhänderische Verwaltung des Bundeswirtschaftsministeriums gestellt. Einem Bericht zufolge strebt das Ministerium nun an, diesen Zustand zu beenden.
Rolle der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hat die Treuhänderschaft gemäß dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG) übernommen. Diese Treuhandschaft ist auf jeweils sechs Monate befristet und muss dann erneuert werden. Die nächste Verlängerung ist für März geplant, doch die Bundesregierung scheint entschlossen, bis dahin für klare Verhältnisse zu sorgen.
