Die Blockadehaltung der FDP bezüglich des neuen EU-Lieferkettengesetzes stößt auf vehementen Widerspruch. Der ehemalige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zieht dabei eine Parallele zum Verhalten des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Victor Orban. Er kritisiert insbesondere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dessen Rolle im aktuellen politischen Diskurs.
Parteienstreit um EU-Lieferkettengesetz eskaliert
Der Konflikt um das neue EU-Lieferkettengesetz verschärft sich, wobei die Kritik an der FDP und ihrem Widerstand gegen das Gesetz zunimmt. Eine prominente Stimme in diesem Streit ist die des ehemaligen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal der „Neuen Westfälische“ zog Walter-Borjans einen Vergleich zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner(FDP) und dem ungarischen Regierungschefs Victor Orban.
Kritik an Lindners Blockadehaltung
„Kaum hat Orban erkannt, dass man mit notorischer Quertreiberei fühlbar an Sympathie verlieren kann, probiert es Bundesfinanzminister Christian Lindner zulasten von Deutschland und der europäischen Lieferländer“, sagte Walter-Borjans in dem Interview. Der SPD-Politiker, der zusammen mit Lindner den Koalitionsvertrag der Ampel ausgehandelt hatte, äußerte sein Unverständnis über dessen Verhalten. „Wie jemand Wähler erreichen will, der gleichzeitig gegen die eigene Koalition, gegen Europa und gegen den Schutz von Arbeitnehmerrechten im Rest der Welt antritt, ist mir schleierhaft“, so Walter-Borjans weiter. Die Aussagen legen die wachsende Spannung innerhalb der Ampel-Koalition offen und werfen ein Schlaglicht auf die derzeitige Debatte um das EU-Lieferkettengesetz.
