Für die FDP ist es ein „Bürokratisches Monster„, das Deutschland schadet. Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Manuel Gava pocht hingegen auf „faire Spielregeln“ und Nachhaltigkeit, für die Deutschland einstehen müsse.
Dass die FDP im Bundeskabinett den Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz blockiert, kritisiert der SPD-Politiker scharf. „Innerhalb der EU nimmt Deutschland als größter Mitgliedstaat eine Sonderrolle ein, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Mit dieser Rolle folgt aber auch eine besondere Verantwortung. Dass nun das EU-Lieferkettengesetz von der FDP blockiert wird, ist unverantwortlich. Es haben sich bereits so viele Mitgliedstaaten dafür ausgesprochen und mit einem deutschen Veto droht das ganze Vorhaben zu platzen“, erklärt Gava.
FDP will Deutschland erstmal wieder wettbewerbsfähig machen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Dienstag die Ablehnung der EU-Lieferkettenrichtlinie durch die FDP in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ bekräftigt. „Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt nicht dazu bei, dass sich die menschenrechtliche und ökologische Situation verbessert“, erklärte er. Für Djir-Sarai scheint es paradox, momentan über eine solche Richtlinie zu diskutieren, während die Frage, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden könne, immer dringender werde.
Gava betont Verantwortung Deutschlands in der Welt
Manuel Gava spricht sich hingegen für das Lieferkettengesetz aus, das auch Teil des gemeinsamen Koalitionsvertrags mit der FDP ist: „Wir müssen unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden. Dazu gehören faire Spielregeln im Welthandel, gute Arbeitsbededingungen und ökologische Standards. Es darf nicht sein, dass wir gerade unsere Handelspartner im globalen Süden ausnutzen – diese Art der Geschäftsbeziehungen führen auf Dauer dazu, dass wir Partner verlieren, die mit anderen Ländern bessere Standards haben. Nur faire Handelsbeziehungen sind nachhaltige Handelsbeziehungen“.
„Die Länder der Europäischen Union sind die Gewinner des Welthandels, die entlang der Wertschöpfungsketten die größten Gewinne einstreichen. Deshalb müssen wir fair mit unseren Handelspartnern umgehen. Es ist unverantwortlich, dass die FDP dieses große europäische Vorhaben torpediert! Ein wahrlich trauriges Zeugnis für Deutschlands Rolle in der EU“, so Gava weiter in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung..
FDP-Ministerien könnten mit Enthaltung das Gesetz in Brüssel stoppen
Trotz einer grundsätzlichen Übereinstimmung der EU-Mitgliedsländer im Rat und einer Einigung im Trilogverfahren mit dem Europäischen Parlament, stellten sich die von der FDP geführten Ministerien für Justiz und Finanzen kurz vor den abschließenden Beratungen in Brüssel gegen das geplante neue EU-Lieferkettengesetz. Sollte Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten, wird dies als eine „Nein“-Stimme gewertet.
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