Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein, spricht sich für höhere Parkgebühren für SUVs aus. Laut Stein könnten solche Maßnahmen dazu beitragen, das Problem der überfüllten Parkplatz-Infrastrukturen in vielen Städten und Gemeinden anzugehen.
SPD-Politiker für höhere Parkgebühren bei SUVs
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Stein, zeigt sich offen für höhere Parkgebühren für SUV. In einem Interview mit der „Welt“ (Dienstagsausgabe) äußerte er: „In vielen Städten und Gemeinden ist die zunehmende Zahl an SUV ein großes Problem, weil die Fahrzeuge häufig mehr Platz beanspruchen, als in der vorhandenen Parkplatz-Infrastruktur vorgesehen ist.“ Die Idee, dass Kommunen auf diese Problematik mit einer Anpassung der Preisgestaltung für Parkplätze reagieren, sei „nicht nur verständlich, sondern kann aus meiner Sicht auch sinnvoll sein.“
Erweiterung des kommunalen Entscheidungsspielraums
Stein betont auch die Notwendigkeit, Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit in der Verkehrspolitik zu geben: „Kommunen sollen grundsätzlich vor Ort verkehrspolitisch mehr entscheiden können. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bei der Reform des Straßenverkehrsgesetzes eingesetzt. Ich hoffe, dass wir den Vermittlungsausschuss bald anrufen und das Gesetz zu einem guten Abschluss bringen können, damit die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft treten kann.“
Die Ampel-Koalition hatte im Herbst im Bundestag eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, um Kommunen größeren Entscheidungsspielraum bei bestimmten Regelungen, etwa der Ausweisung von Tempo-30-Zonen, zu geben. Doch das Gesetz stieß im Bundesrat auf Widerstand und erhielt nicht die notwendige Mehrheit. Es liegt nun im Vermittlungsausschuss. Stein hofft, dass dieser bald angerufen wird, um die Reform endgültig zu verabschieden.
