Die Allianz pro Schiene kritisiert die Entscheidung der Deutschen Bahn, Ausbauprojekte aufgrund des Sparhaushalts der Ampelkoalition zu stoppen und fordert einen mehrjährigen Fonds zur Verhinderung solcher Planungsstopps. Die Organisation hält trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die mehrjährige Kreditfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) einen solchen Schienenfonds für rechtlich möglich.
Kritik und Aufforderung der Allianz pro Schiene
Dirk Flege, der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, bemängelt den fehlenden finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt, der die Deutsche Bahn dazu veranlasst viele ihrer Ausbau- und Digitalisierungsprojekte nicht weiterzuverfolgen. „Der Ausbau des Schienennetzes nach Kassenlage und Tageslaune muss beendet werden“, forderte Flege im „Tagesspiegel“.
Um zukünftige kurzfristige Planungsstopps zu verhindern, sieht er die Lösung in einem mehrjährigen Fonds zur Finanzierung des Schienenausbaus. „Es brauche einen mit Geld hinterlegten Ausbauplan für mindestens fünf Jahre“, ergänzte er.
Rechtliche Bedenken und Lösungsvorschläge
Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den KTF hält die Allianz pro Schiene einen mehrjährigen Schienenfonds weiterhin für rechtlich machbar. Joachim Wieland, Verfassungsrechtler, erläuterte dazu in einer Stellungnahme für den Lobbyverband, dass das Gericht lediglich die Frage der Aufnahme zusätzlicher Kredite durch den Staat in Notlagen behandelt habe. Somit wäre die Einrichtung eines Schienenfonds aus normalen Haushaltsmitteln nicht beeinträchtigt.
Appell für eine Neupriorisierung im Verkehrshaushalt
Schließlich forderte Dirk Flege eine Neupriorisierung im Verkehrshaushalt: Um einen Einbruch des Schienenausbaus abzuwenden, solle statt des Stoppens vieler Bahnprojekte die „ökologisch unsinnige Verbreiterung vieler Autobahnen“ aufgegeben werden, betonte der Schienenlobbyist.
