Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine grundsätzliche Einigung auf eine neue Kraftwerksstrategie erzielt. Die strategischen Elemente umfassen die Förderung neuer Technologien und die Beschleunigung des Zubaus von Elektrolyseuren.
Bundesregierung vereinbart neue Kraftwerksstrategie
Die Koalitionspartner haben die „wesentlichen Elemente“ einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart, so das Wirtschaftsministerium. Die Regierung hat sich auf den Ausbau neuer Kraftwerkskapazitäten in Höhe von bis zu viermal 2,5 Gigawatt als „H2-ready“ Gaskraftwerke geeinigt, die ab 2032 und bis spätestens 2040 vollständig auf Wasserstoff umstellen sollen. Diese Kraftwerke sollen an „systemdienlichen Standorten“ ansässig sein und werden aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert.
Unterstützung neuer Technologien und Förderung von Wasserstoffantrieben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonen die Bedeutung der Entwicklung neuer Technologien und der Erprobung des Betriebs von Kraftwerken. Kraftwerke, die ausschließlich mit Wasserstoff laufen, werden bis zu 500 Megawatt im Rahmen der Energieforschung gefördert. Die CO2-Abscheidung und -speicherung für gasbetriebene Verstromungsanlagen sollen Teil der Carbon-Management-Strategie sein.
Beschleunigung des Zubaus von Elektrolyseuren
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, Hindernisse für den Bau und Betrieb von Elektrolyseuren vollständig abzubauen und alle Möglichkeiten zur Beschleunigung insbesondere des Zubaus von Elektrolyseuren zu nutzen. Doppelbelastungen von Abgaben und Gebühren auf Strom zur Speicherung und Elektrolyse sollen vermieden werden, um marktliche und systemdienliche Anreize zur Wasserstoffproduktion zu schaffen.
Die Bundesregierung plant zudem, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Kraftwerke „substanziell zu beschleunigen“. Die Kraftwerksstrategie soll einen Rahmen für Investitionen in „moderne, hochflexible und klimafreundliche“ Kraftwerke schaffen und sicherstellen, dass die Stromversorgung auch bei wenig Sonne und Wind „klimafreundlich gewährleistet ist“.
Fortführung der Arbeiten am Strommarktdesign
Es wurde vereinbart, die Arbeit am zukünftigen Strommarktdesign „umgehend weiter voranzutreiben“. Insbesondere sollen Konzepte für einen „marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus“ erarbeitet werden, der bis spätestens 2028 operativ sein soll. Eine politische Einigung soll „bis spätestens Sommer 2024“ erreicht werden.
