Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht gegenwärtig keine realistischen Möglichkeiten für große Einsparungen oder Steuererhöhungen. In Reaktion auf die parlamentarische Debatte hat er einen Vorschlag für ein neues Sondervermögen vorgelegt, das praktisch auf eine Umgehung der Schuldenbremse hinausläuft.
Kein Spielraum für Steuererhöhungen oder massive Einsparungen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ seinen kürzlich im Bundestag geäußerten Vorstoß für ein neues Sondervermögen und betonte, dass es aktuell weder realistische Chancen auf Einsparungen im großen Stil noch für Steuererhöhungen gibt. Laut Habeck ist es sowohl in der Koalition als auch im Parlament „ausgeschlossen“, eine Mehrheit für Steuererhöhungen zu finden. Dasselbe gelte für Rentenkürzungen oder für Maßnahmen, die das Fliegen teurer machen würden.
Ein neues Sondervermögen als Lösungsansatz?
Die Quadratur des Kreises zu versuchen war der Grund für Habecks Vorschlag eines Sondervermögens, welches er im Zuge der Debatte im Parlament vorschlug. Er betonte die Notwendigkeit von Lösungsansätzen: „Nun schließt sich alles mögliche aus, und dann gehen alle nach Hause“, bemerkte Habeck. „Ich kann Ihnen das auch nicht sagen, ob es erfolgreich endet, wenn es aber gar nicht weitergehe, werde es auf keinen Fall erfolgreich enden.“
Deutschland in einer veränderten Weltlage
Der Bundeswirtschaftsminister stellte fest, dass Deutschland sich in einer anderen Situation als in den letzten 10 bis 15 Jahren befindet. „Wo wir glauben konnten, ohne politische Maßnahmen renkt sich alles ein“, so Habeck. Die Welt habe sich „dramatisch verändert“: China sei „nicht mehr unsere freundliche Werkbank“, Russland sei kein verlässlicher Gaslieferant mehr, und die USA hätten „ein wahnsinniges Subventionsprogramm aufgelegt“.
