Die Bundesregierung schätzt, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis bis 2026 mehr als 67 Milliarden Euro betragen werden. Derweil wird die Verzögerung der Auszahlung des versprochenen Klimageldes kritisiert.
Prognostizierte Einnahmen durch die CO2-Bepreisung
Von 2021 bis 2023 hat der CO2-Preis der Bundesregierung nach Angaben des Wirtschaftsstaatssekretärs Philipp Nimmermann 24,3 Milliarden Euro eingebracht. Für das laufende Jahr wird mit weiteren 12,3 Milliarden Euro gerechnet und in den nächsten zwei Jahren mit etwa 14,2 sowie 16,4 Milliarden Euro, so Nimmermann. Diese Informationen gingen aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (Die Linke) hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„
Ab 2027 werde der nationale dann in den europäischen Emissionshandel überführt“
, heißt es in dem Schreiben von Nimmermann weiter.
Kritik an der Verzögerung der Klimageld-Auszahlung
Im Lichte dieser prognostizierten Einnahmen äußerte Wagenknecht Kritik an der Entscheidung der Ampel-Koalition, die im Koalitionsvertrag versprochene Auszahlung des Klimageldes zu verschieben. Sie nannte diese Entscheidung „skandalös“. Nach ihrer Ansicht ist der CO2-Preis ohne diese Ausgleichszahlung für bedürftige Menschen in Wirklichkeit „eine eiskalte Steuererhöhung für die Ärmeren und die Mittelschicht“. Sie sagte dem RND: „Dass die Ampel Bürgern und Betrieben zig Milliarden aus der Tasche zieht und dann noch nicht einmal das versprochene Klimageld auszahlt, ist maximal unehrliche Politik.“
Steigender CO2-Preis und verzögerte Sozialausgleiche
Zum 1. Januar 2024 wurde der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Ursprünglich war dieser von der Großen Koalition 2021 mit 25 Euro eingeführt und sollte seitdem stufenweise steigen. Der von der Ampel-Koalition geplante Sozialausgleich in Form eines Klimageldes wird nach Angaben des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) jedoch nicht vor 2026 kommen, mit Verweis auf technischen Hürden bei der Auszahlung.
