Wirtschafts- und Sozialverbände üben heftige Kritik am geplanten Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung. Ihrer Ansicht nach wurden zu wenige ihrer Vorschläge berücksichtigt, was zu Unzufriedenheit und Frustration führt.
Kritik an Umsetzung des Bürokratieentlastungsgesetzes
Die Verbände hatten im Vorfeld 400 Vorschläge zur Entbürokratisierung eingereicht, von denen jedoch lediglich 34 vollständig übernommen wurden. Marie-Christine Ostermann, Chefin der Familienunternehmer, nannte diese geringe Umsetzungsquote gegenüber der “Bild am Sonntag” “peinlich”. Ihrer Ansicht nach reiche das, was die Ampel liefere, nicht aus und es würden “laufend weitere Gesetze hinzukommen”.
Unzufriedenheit über mangelnde Berücksichtigung
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit der geringen Berücksichtigung ihrer Vorschläge. “Erschreckend, dass alle unsere Vorschläge zum Bürokratieabbau abgelehnt worden sind”, so Bentele. Sie kritisiert, dass den Menschen Hilfsleistungen schneller zukommen könnten, würden sie nicht “von einem Bürokratiemonster erschlagen”.
Die Enttäuschung und Frustration teilte auch Ingrid Hartges, Dehoga-Geschäftsführerin: “Keiner unserer Vorschläge wurde angenommen – das ist enttäuschend und frustrierend.” Sie merkt an, dass das, was die Ampel umsetze, den Verbänden nicht weiterhelfen würde.
Forderung nach intensiverer Auseinandersetzung
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte die Scholz-Regierung auf, sich intensiver mit den Vorschlägen der Wirtschaft auseinanderzusetzen. Er äußerte gegenüber der “Bild am Sonntag”: “Die Bundesregierung enttäuscht mit ihren bisherigen Maßnahmen auf ganzer Linie.”
Ähnlich kritisch äußerte sich auch Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BDI, indem er die Vorschläge der Regierung zum Bürokratieabbau als unzureichend in Menge und Qualität bezeichnete. Er betonte, dass diese “hinter den Erwartungen zurückbleiben”.
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