Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Steuerreform für Unternehmen vorgeschlagen, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Reaktionen auf seinen Vorschlag sind allerdings gemischt, sowohl Finanzminister Christian Lindner (FDP) als auch führende Wirtschaftsvertreter haben Bedenken geäußert.
Habeck schlägt Steuerreform vor
Robert Habeck räumte im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ ein, dass die aktuelle Unternehmensbesteuerung „international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist“. Deshalb sollten nach seiner Ansicht Steuererleichterungen und Anreize für Investitionen in Betracht gezogen werden, um „die Kräfte wirklich zu entfesseln“. Allerdings warnte er vor „extrem engen finanziellen Spielräumen“ und prognostizierte Einsparungen im Haushalt 2025.
Kritik von Finanzminister Lindner
Finanzminister Christian Lindner äußerte in derselben Zeitung Kritik an Habecks Vorschlag, ein Sondervermögen zur Entlastung von Unternehmen zu schaffen. Dieser sei „in jeder Hinsicht überraschend“ gewesen und zeige, dass Habeck mit der aktuellen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden sei und „etwas komplett anderes für nötig“ halte. Die Idee, „Hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen“, würde die soziale Marktwirtschaft „deformieren“. Stattdessen plädierte Lindner für ein „Dynamisierungspaket“, das unter anderem mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und eine Reduzierung der Bürokratie beinhalten solle.
Zusammenarbeit an einem Dynamisierungspaket
Trotz der Kritik zeigte sich Habeck offen für Zusammenarbeit mit Lindner und betonte seine Bereitschaft, an einem „Dynamisierungspaket“ zu arbeiten. Er wies allerdings den Vorschlag zurück, zur Finanzierung der Maßnahmen beim Bürgergeld zu sparen. „Wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld.“
Reaktionen von Wirtschaftsvertretern
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, begrüßte Habecks Initiative für bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, betonte jedoch ebenfalls die Notwendigkeit einer Unternehmenssteuerreform. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, lehnte dagegen Habecks Vorschlag eines Sondervermögens ab und riet ihm, sich auf „seine Kernkompetenz“ zu besinnen und die Wirtschaftsrahmenbedingungen „mit einfacher Mehrheit im Bundestag“ zu verbessern.
