Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken drängt auf eine schnelle Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes vor dem Hintergrund der aktuellen Proteste gegen die AfD. Sie betont die zunehmende Notwendigkeit, zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen und hebt die Bedeutung des Gesetzes für den Schutz vor rechtsextremen Angriffen hervor.
Die Dringlichkeit des Demokratiefördergesetzes
Saskia Esken(SPD) forderte angesichts der jüngsten Proteste gegen die AfD eine rasche Verabschiedung des geplanten Demokratiefördergesetzes. Sie wies auf die wichtige Rolle hin, die zivilgesellschaftliche Initiativen überall im Land für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt spielen und die es zu stärken gelte. „Viele Menschen in Deutschland sind entsetzt über die Deportationspläne rechtsextremer Netzwerke, die das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckt hat. Es ist beunruhigend, wie tief die AfD in diese Netzwerke eingebunden zu sein scheint“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Gesetz zur Unterstützung der Zivilgesellschaft
„Demokratie braucht Demokraten und um diese Kräfte weiter und nachhaltig zu stärken, braucht Deutschland das Demokratiefördergesetz – jetzt“, betonte Esken. Das Gesetz, das im Deutschen Bundestag bereits beschlussfähig vorliegt, soll die zivilgesellschaftlichen Initiativen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen. „Viele, die in diesen Tagen auf die Straße gehen und viele, die in erster Reihe stehen im Kampf für Demokratie und gegen Rechtsextremisten, warten auf dieses wichtige politische Zeichen“, sagte die Sozialdemokratin.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wurde ein Demokratiefördergesetz bis 2023 angekündigt. Dieses soll der „verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft“ dienen und „die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen“ stärken und sie vor Angriffen schützen. Esken gab an, die SPD werde nicht lockerlassen, „bis wir die Förderung von Demokratie-Projekten, Initiativen und Vereinen langfristig und nachhaltig abgesichert haben“.
