SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert die Einstellung der FDP-Blockade gegen das europäische Lieferkettengesetz und warnt vor möglichen negativen Konsequenzen für den Standort Deutschland. Parallel dazu kritisiert Juso-Chef Philipp Türmer die „neoliberale Engstirnigkeit“ der FDP.
Kühnert drängt auf Unterstützung des EU-Lieferkettengesetzes
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, hat im Gespräch mit dem „Stern“ deutlich gemacht, dass er von Deutschland eine Zustimmung zum europäischen Lieferkettengesetz erwartet und das Ende der FDP-Blockade fordert. Laut Kühnert würden nur unter diesen Bedingungen künftig gleiche Wettbewerbsverhältnisse bestehen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass marktwirtschaftlich orientierte Liberale die Verantwortung dafür tragen wollen, dass die Bekämpfung von Ausbeutung zum Nachteil im internationalen Wettbewerb wird“, zitiert ihn der „Stern“. Sollte Deutschland in der kommenden Woche nicht zustimmen, wäre dies seiner Meinung nach eine Entscheidung zum mittel- und langfristigen Nachteil Deutschlands. Unternehmen könnten dann andere europäische Produktionsstandorte stärken oder im schlimmsten Fall deutsche Standorte aufgeben.
Türmer kritisiert FDP-Blockade
Der Juso-Chef Philipp Türmer hat den Liberalen gegenüber dem „Stern“ „neoliberale Engstirnigkeit“ vorgeworfen und sie kritisiert, da sie das europäische Lieferkettengesetz blockieren. „Die Blockade beim europäischen Lieferkettengesetz zeigt wieder, welch Geistes Kind die FDP ist“, so Türmer. Er warnt die FDP vor den Konsequenzen einer zu ignoranten Haltung gegenüber den EU-Partnern.
Verhandlungen zum Lieferkettengesetz abgeschlossen
Die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz sind bereits abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten der EU hatten sich zunächst im EU-Rat auf eine gemeinsame Position geeinigt und danach wurde im sogenannten Trilogverfahren mit dem Europäischen Parlament verhandelt, das sich zuvor ebenfalls auf eine Verhandlungsposition festgelegt hatte. Eine Zustimmung zum Ergebnis der Trilogverhandlungen gilt als Formsache. Laut dem „Stern“ haben sich die von der FDP geführten Ministerien für Finanzen und Justiz gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Als Konsequenz müsste sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten, was einer „Nein“-Stimme gleichkäme.
Kühnerts und Türmers Statements unterstreichen die Brisanz der aktuellen Lage und die Notwendigkeit für eine baldige Lösung des Streits um das EU-Lieferkettengesetz.
