Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), äußert Kritik am ‚Rückführungsverbesserungsgesetz‘. Er behauptet, dass dieses von den originalen Absprachen mit dem Bundeskanzler abweicht und die Rückführung von Migranten eher erschwert als erleichtert.
Kritik am Rückführungsverbesserungsgesetz
Hendrik Wüst hat in einem Interview mit dem Fernsehsender „Welt“ seine Bedenken gegenüber dem so genannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ geäußert. „Es ist nicht das, was wir mit dem Bundeskanzler verabredet haben“, betonte er dabei. „Teilweise geht es sogar in die falsche Richtung. Es werden Rückführungen erschwert“, fügte der Ministerpräsident hinzu.
Verstoß gegen Absprachen
Künftig dürfen Minderjährige nicht mehr in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam genommen werden. Betroffene erhalten zudem rechtlichen Beistand durch einen Pflichtverteidiger. Dies steht laut Wüst in Widerspruch zu den ursprünglichen Vereinbarungen mit dem Bundeskanzler. „Es ist nicht in Ordnung, bei jedem Schritt, bis es dann zum Gesetz kommt, bis es dann im Gesetzblatt steht, immer noch wieder Abschwächungen zu machen“, kritisierte er.
Problem der Rückführungen
Laut Wüst führen die Änderungen dazu, dass Personen, die vor ihrer Rückführung gewarnt werden, nicht mehr auffindbar sind. „Menschen, die gewarnt werden durch ihren Anwalt, dass eine Rückführung ansteht, die werden schlicht nicht da sein in den nächsten Tagen, wo man sie üblicherweise antrifft. Das kennen alle Praktiker in den Ausländerämtern“, so der Ministerpräsident.
Forderung nach mehr Engagement
Wüst verlangt zudem mehr Engagement bei der Verabredung von Rückführungsabkommen. „Es gibt ganz oft keine Vereinbarung mit den Herkunftsstaaten. Und da reicht es nicht, einen fleißigen engagierten Beauftragten um die Welt zu schicken – da müssen sich auch mal Minister darum kümmern und notfalls auch der Bundeskanzler, dass wir diese Vereinbarungen wirklich bekommen, dass Menschen in ihre Heimat auch zurückkehren dürfen, wenn wir die Formalitäten klar haben“, betonte Wüst. Seiner Ansicht nach scheitert es oftmals genau daran.
