Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich besorgt über die Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland und forderte eine stärkere Überwachung. Sie warnte vor dem russischen Einfluss und betonte, dass der „verlängerte Arm Moskaus“ nicht in die deutschen Parlamente reichen dürfe.
Verbindungen der Rechtsextremen nach Russland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) deutlich, dass die deutschen Sicherheitsbehörden den Einfluss Russlands auf die hiesige rechtsextreme Szene intensiv beobachten. „Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten“, sagte Faeser. „Den russischen Einfluss haben die Sicherheitsbehörden daher weiter sehr genau im Blick.“
Russische Einflüsse als Gefahr für die Demokratie
Die Innenministerin warnte eindringlich vor möglichen Folgen dieser Verbindungen. „Der verlängerte Arm Moskaus darf nicht in unsere Parlamente reichen. Die aktuellen Berichte sollten daher alle beunruhigen, die diese Gefahr bisher nicht ernst genommen haben.“ Sie beobachte schon lange, „wer sich von Putins Propaganda-Maschine einspannen lässt“, fügte sie hinzu.
Besonderes Augenmerk auf die Zerstörung demokratischen Vertrauens
Faeser wies darauf hin, dass sowohl das russische Regime als auch Rechtsextremisten ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich „Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören und unsere Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.“ Sie stellte fest, dass es „große Schnittmengen“ zwischen russischer Propaganda und den Narrativen gibt, die von Rechtsextremen vertreten werden.
