SPD-Politiker Frank Schwabe warnt vor den möglichen fatalen Folgen einer Auflösung des Uno-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), nachdem mehrere Länder, darunter Deutschland, ihre Zahlungen vorläufig eingestellt haben. Der Haushaltspolitiker der FDP, Otto Fricke, enthüllt auch geplante finanzielle Beiträge für das kommende Jahr.
Warnung vor humanitärer und politischer Katastrophe
Frank Schwabe, SPD-Politiker und Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, warnt eindringlich vor den drastischen Auswirkungen einer möglichen Auflösung des UNRWA. Er prophezeit „in kürzester Zeit eine unübersehbare humanitäre wie politische Katastrophe“, wie er dem „Spiegel“ mitteilt. Nachdem zwölf UNRWA-Mitarbeiter vom israelischen Geheimdienst der Beteiligung am Hamas-Terrorüberfall im Oktober beschuldigt wurden, stellten mehrere Länder ihre Zahlungen vorläufig ein. Auch Deutschland zählt zu den Ländern, die ihre Finanzierung zunächst suspendierten.
Debatte über die Verantwortung und Zukunft der UNRWA
Die Bundesregierung fordert eine schnelle Untersuchung dieser Vorfälle durch die Uno. Wie Schwabe betont, müssen die Verantwortlichen „mit allen Mitteln zur Rechenschaft“ gezogen werden. Gleichzeitig besteht er auf der Notwendigkeit des UNRWA und argumentiert, dass es erst dann eine Alternative zur Organisation geben könne, wenn die Lage in Gaza wieder beherrschbar ist.
Finanzieller Beitrag Deutschlands zur UNRWA
Deutschland hat im Jahr 2023 etwa 206 Millionen Euro an das Hilfswerk gezahlt, mit 130 Millionen Euro aus dem Budget des Auswärtigen Amtes. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke gibt an, dass für dieses Jahr 18 Millionen Euro für das „Kernbudget“ der UNRWA geplant sind. Zusätzliche Mittel könnten durch separate Zahlungen des Auswärtigen Amtes an die UNRWA für den Kauf von Nahrungsmitteln oder für Projekte aus dem Budget des Entwicklungsministeriums zur Verfügung gestellt werden.
