Wolfgang Kubicki, der Vizevorsitzende der FDP, äußert scharfe Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen milliardenschweren Sondervermögen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft. Kubicki warnt vor einem schuldenfinanzierten Subventionsprogramm und fordert stattdessen verbesserte Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Unternehmen.
Kubicki kritisiert Habecks Vorstoß
Der Vorschlag von Robert Habeck zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft hat eine heftige Kritik vom FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki provoziert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) bezeichnete Kubicki ein solches schuldenfinanziertes Subventionsprogramm als „alles, nur keine Wirtschaftspolitik“.
Forderung nach verbesserten Rahmenbedingungen
Wolfgang Kubicki betonte, dass Unternehmen nicht auf „riesige Subventionsprogramme“ und einen sich „als Marktteilnehmer verstehenden“ Staat angewiesen seien. Vielmehr brauche die Wirtschaft „verbesserte Rahmenbedingungen“ und „vernünftige Planungssicherheit“.
Scharfe Kritik an Habecks Koalitionsverhalten
Neben der Kritik an dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers war Kubicki ebenfalls verärgert über Habecks Angebot an die Union zu einer gemeinsamen Lösung. „Wer glaubt, mit dem Oppositionsführer über ein Programm in Gespräche zu gehen, über das er nicht einmal mit den Koalitionspartnern gesprochen hat, hat sich innerlich schon aus dieser Koalition verabschiedet.“ sagte er.
Habeck hatte am Donnerstag ein neues „Sondervermögen“ zur Entlastung von Firmen ins Spiel gebracht. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag bot er der Union Gespräche darüber an, um strukturelle Probleme zu lösen.
