Eine Debatte um das geplante europäische Lieferkettengesetz wird in der deutschen Politik geführt. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge drängt hierbei die FDP, ihre Blockade aufzugeben, während diese aufgrund befürchteter Bürokratiebelastung ablehnt. Zugleich kritisieren Linke und SPD die ablehnende Haltung der FDP.
Lieferkettengesetz auf dem Prüfstand
Katharina Dröge (Grüne) hat den Druck auf die FDP erhöht, die Blockade des geplanten europäischen Lieferkettengesetzes aufzugeben. Arbeitsminister Heil (SPD) habe, um Unternehmen zu entlasten, neue Vorschläge zum Lieferkettengesetz gemacht, die auf Bedenken der FDP eingehen, so Dröge. Dieses Gesetz sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig, da es faire Bedingungen zwischen deutschen und europäischen Unternehmen schaffe.
Die Position der FDP
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält indes an der ablehnenden Haltung fest. „Deutschland ist in den vergangenen Jahren immer mehr zu einer Bürokratie-Hochburg geworden, insbesondere durch neue Regulierungen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er führt an, dass das Ausmaß an Bürokratie für kleine und mittelständische Betriebe kaum zu stemmen wäre und sieht die europäische Regelung deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen.
Positionen der Linken und der Ampel-Koalition
Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert das Vorgehen der FDP scharf: „Die FDP geriert sich einmal mehr als Kettenhund von Konzerninteressen. Es geht beim Lieferkettengesetz unter anderen um die Verhinderung von Kinder- und Zwangsarbeit“, sagte er. Gleichzeitig kritisiert Schirdewan die jetzige Version des EU-Lieferkettengesetzes als zu lasch.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien auf die Unterstützung des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt: „Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert“.
Appell an Bundeskanzler Scholz
Martin Schirdewan fordert ein Eingreifen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), um die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch Deutschland zu verhindern. Die Übernahme von Verantwortung für ihre Lieferketten durch große Konzerne, inklusive Haftbarkeit für Verstöße gegen Menschen- und Beschäftigtenrechte durch ihre Zulieferer, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, so Schirdewan.
