Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter warnt vor dem zunehmenden Einfluss des türkischen Staates in Deutschland und fordert, diesem entschieden entgegenzutreten. Die Gründung der Partei DAVA, die als Ableger der AKP von Präsident Erdogan gilt, und der wachsende Einfluss des DITIB-Verbandes sind dabei die Kernpunkte seiner Kritik.
Einflussnahme seitens des türkischen Staates
In einem Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ äußerte sich der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter besorgt über die wachsende Einmischung des türkischen Staates in Deutschland. Hofreiter kritisierte insbesondere die Beeinflussung der Moscheegemeinden durch den türkischen DITIB-Verband und monierte, dass dies seit Jahren ein Problem darstelle. „Es ist seit Jahren ein Problem, dass der türkische Staat zu viel Einfluss bei uns hat,“ so der Politiker.
DAVA: Eine neue Partei als Erdogan-Ableger?
Darüber hinaus äußerte sich Hofreiter zu Berichten über die Gründung der Partei DAVA als Ableger der AKP des türkischen Präsidenten Erdogan. Scharf kritisierte er: „Wir können uns natürlich so etwas von Erdogan Gesteuertes, der offensichtlich ein Autokrat ist, bei uns nicht brauchen.“
Parteienverbot? „Äußerst fragwürdig“
Trotz der Kritik an DAVA und ihrem direkten Verbindung zu Erdogan zeigte sich der Grünen-Politiker skeptisch hinsichtlich der Möglichkeit eines Parteienverbots. Er verwies darauf, dass ein erfolgreiches Parteienverbot, ähnlich wie im Fall der AfD, „äußerst fragwürdig“ sei, da es nicht so einfach sei, Parteien zu verbieten.
Hofreiter forderte abschließend eine stärkere Wehrhaftigkeit der Demokratie. „Aber ich bin der Meinung, dass unsere Demokratie wehrhafter werden muss,“ stellte er klar.
