Ina Scharrenbach (CDU), Digitalisierungsministerin von Nordrhein-Westfalen, plant notfalls als Alleininitiative eine Handy-App einzuführen, die es Bürgern ermöglicht, Behördengänge per Smartphone zu erledigen. Sollte der Bund seine Entwicklungen einstellen und keine alternative Lösung liefern, ist NRW bereit, als Vorreiter für Deutschland zu fungieren.
Initiative für digitale Behördengänge
Ina Scharrenbach teilte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung mit: „Wenn der Bund die Entwicklung einer Handy-App einstellt und die alternative Handy-Lösung nicht kommt, dann machen wir das in NRW selbst. Dann machen wir hier ein Pilotprojekt für Deutschland“. Sie strebt an, dass die Bürger spätestens zum Ende der Legislaturperiode in NRW im Jahr 2027 Behördengänge wie Dokumentenanträge oder Ummeldungen ihres Wohnsitzes digital abwickeln können.
Rechtssicherheit und Vertrauensaufbau
Die Ministerin betonte, dass das Verfahren aktuell noch nicht rechtssicher ist. Daher bereitet NRW ein Behördensiegel und digitale Wasserzeichen vor, um die Echtheit von Online-Dokumenten zu bestätigen.
Rücksicht auf besondere Bürgergruppen
Scharrenbach äußerte Verständnis für Bürger, insbesondere für ältere Menschen, die sich durch die Digitalisierung überfordert fühlen. „Der digitale Fingerabdruck ersetzt nicht den persönlichen Handschlag. Daher wird und muss der heute für viele normale Behördengang auch noch jahrelang möglich sein, vor allem, wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht“, so Scharrenbach. Sie betonte, dass es ihrer Meinung nach mehr Schulungen geben müsste, um gerade ältere Menschen in die Digitalisierung einzuführen und Vertrauen zu schaffen.
