Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), soll nach den Plänen des Parteivorstands der Linkspartei verboten werden. Darüber hinaus spricht sich die Partei für eine Überprüfung möglicher Verbote der AfD oder einzelner Landesverbände und für die Beendigung der öffentlichen Förderung der Partei sowie der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung aus.
Forderungen der Linken-Partei
Laut eines Beschlusses des Parteivorstands der Linken, der vom „Spiegel“ berichtet wurde, sei es „nachvollziehbar, dass es jetzt Forderungen nach einem Verbot der AfD gibt“. Ein solches Verbot soll sorgfältig geprüft und bei Vorliegen der Voraussetzungen eingeleitet werden: „Doch das wird eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.“
Es müssten jedoch sofortige Maßnahmen ergriffen werden, „um der AfD die Wirkmächtigkeit und Handlungsfähigkeit zu nehmen“, so der Beschluss der Linken. Die Partei fordert, dass die AfD nicht mehr mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, eine Regelung, die ebenfalls für die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung gelten soll.
Keine Waffenscheine mehr für AfD-Mitglieder
Zusätzlich zu den oben genannten Forderungen spricht sich Janine Wissler, die Vorsitzende der Linken, dafür aus, AfD-Mitgliedern keine Waffenscheine mehr zu erteilen. In einem Gespräch mit dem „Spiegel“ bezeichnete sie die AfD als „Gefahr für die Demokratie“. „Die bekannt gewordenen Deportationspläne sind keine Geheimaktion, die AfD macht aus ihrer Gesinnung keinen Hehl“, sagte sie.
Beratungen über mögliche Maßnahmen
Der Parteivorstand der Linken hatte vor seinem Beschluss mit Rechtsextremismus-Experten und den ostdeutschen Landesverbänden über mögliche Maßnahmen beraten. Die genauen Details und Folgen dieser politischen Strategie bleiben abzuwarten.
