Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert die Union vor dem SPD-Europaparteitag zur eindeutigen Distanzierung von Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa auf. Die SPD trifft sich am Sonntag in Berlin zu einer Delegiertenkonferenz, bei der Katarina Barley zur Spitzenkandidatin für die Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni gewählt werden soll.
Forderung nach klarem Standpunkt
Achim Post (SPD) warnte vor der Stärkung der extremen Rechten im Europaparlament durch die bevorstehenden Europawahlen und fordert von den führenden Parteivorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) und der CDU eine klare Positionierung. „Die Europawahl könnte die extremen Rechten im Europaparlament stärken“, so Post gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, und CDU-Chef Friedrich Merz sollten vor der Wahl deutlich machen, dass die EVP nicht für Allianzen oder andere Formen der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen bereit ist.
Sorge um mögliche Bündnisse
Die Position von Manfred Weber als EVP-Chef bereitet dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Sorgen. „Manfred Weber und die Europäische Volkspartei dürfen nicht als Brandbeschleuniger wirken“, mahnt Post. Weber sei „sehr offen“ für Bündnisse von Unionsschwesterparteien mit Rechtsradikalen und fügte hinzu, dass es bereits Beispiele in Finnland, Schweden, Italien oder Spanien gebe.
Erwartungen an die CDU
Der SPD-Vizechef erwartet von CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Positionierung und fordert, dass Bündnisse mit Rechtsradikalen weder auf kommunaler noch auf Landes-, Bundesebene oder in Europa eingegangen werden dürfen. „Es passt nicht zusammen, wenn er die Brandmauer beschwört, während die europäische Parteienfamilie von CDU und CSU mit Rechtsextremen in Europa kooperiert“, kritisiert Post.
Vorbereitung auf die Europawahl
Hinsichtlich der anstehenden Delegiertenkonferenz der SPD am Sonntag soll die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, zur Spitzenkandidatin für die Wahl des EU-Parlaments am 9. Juni bestimmt werden. Sie wäre damit die Spitzenkandidatin der Partei für die anstehenden Europawahlen.
